Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über elterngeld.app zwischen uns und dir geschlossen werden. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Das Angebot richtet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland.

elterngeld.app unterstützt dich digital dabei, deinen Elterngeldanspruch zu ermitteln, die Aufteilung auf das für dich beste Ergebnis zu optimieren und einen vollständig ausgefüllten Antrag samt Unterlagenübersicht zu erstellen. Du erhältst den fertigen Antrag als PDF; auf Wunsch senden wir ihn dir ohne Aufpreis ausgedruckt per Post zu. Das Unterschreiben des Antrags sowie die Einreichung bei der zuständigen Elterngeldstelle erfolgen durch dich; Antragstellerin oder Antragsteller gegenüber der Behörde bleibst allein du.

Die Ersteinschätzung ist kostenlos. Der kostenpflichtige Leistungsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung.

Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und dem Klick auf die Schaltfläche mit der Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen" (oder einer gleichwertigen Formulierung) gibst du ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder der Bereitstellung der Leistung zustande.

Der Preis für die Erstellung deines fertigen Antrags beträgt einmalig 89,00 € inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Es handelt sich um kein Abonnement; weitere oder versteckte Kosten entstehen nicht. Der Preis wird erst fällig, wenn du deinen Antrag fertigstellst – vorher entstehen dir keine Kosten.

Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Die Abwicklung übernimmt ein externer Zahlungsdienstleister; Einzelheiten zur Verarbeitung deiner Zahlungsdaten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

elterngeld.app ist ein digitales Werkzeug zur Vorbereitung deines Antrags. Unsere Leistungen stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) und keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) dar und ersetzen eine solche nicht. Alle Berechnungen, Optimierungs- und Ausfüllvorschläge erfolgen automatisiert auf Grundlage deiner Eingaben; eine individuelle rechtliche oder steuerliche Prüfung deines Einzelfalls ist damit nicht verbunden.

Berechnungsergebnisse sind unverbindliche Schätzungen. Über deinen Elterngeldanspruch und dessen Höhe entscheidet allein die zuständige Behörde; einen bestimmten Bewilligungserfolg schulden wir nicht.

Die Qualität des Ergebnisses hängt von der Richtigkeit deiner Angaben ab. Du verpflichtest dich, alle erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen und uns über Änderungen zu informieren. Für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Angaben übernehmen wir keine Haftung.

Als Verbraucher steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Du kannst deine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsschluss.

Zur Ausübung musst du uns (Cloo GmbH, Reumtengrüner Str. 32B, 08209 Auerbach/Vogtl., [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung über deinen Entschluss informieren. Du kannst dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Da wir die Leistung – die Bereitstellung deines fertig ausgefüllten Antrags – auf dein Verlangen unmittelbar nach Vertragsschluss erbringen, erlischt dein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung, sofern du vor Beginn der Ausführung (1) ausdrücklich verlangt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und (2) bestätigt hast, dass du mit der vollständigen Vertragserfüllung dein Widerrufsrecht verlierst (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Bestätigung holen wir im Bestellvorgang gesondert ein.

Im Bestellvorgang hast du die Wahl: „Sofort bearbeiten" erteilt diesen Verzicht, sodass wir direkt beginnen; mit „Erst nach Ablauf der Widerrufsfrist" warten wir die vollen 14 Tage ab und beginnen erst danach. Diese Wahl ist freiwillig und Voraussetzung für die Zahlung ist sie nicht.

Wertersatz bei Widerruf nach begonnener Ausführung

Hast du verlangt, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und widerrufst du, bevor die Leistung vollständig erbracht ist, so schuldest du uns angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung. Der Betrag bemisst sich anteilig am vereinbarten Gesamtpreis im Verhältnis zum Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB). Hast du dagegen gewählt, dass wir erst nach Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, ist bis dahin keine Leistung erbracht – ein Widerruf führt dann zur vollständigen Erstattung ohne Wertersatz.

Muster-Widerrufsformular

An Cloo GmbH, Reumtengrüner Str. 32B, 08209 Auerbach/Vogtl., [email protected]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung […]. Bestellt am […], Name der/des Verbraucher(s), Anschrift, Datum und – bei Mitteilung auf Papier – Unterschrift.

Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir eine freiwillige Geld-zurück-Garantie: Wird dein Elterngeld-Antrag abgelehnt oder liegt dein tatsächliches Elterngeld mehr als 10 % unter unserer Berechnung, und liegt das an einem Fehler von uns, nicht an unrichtigen oder unvollständigen Angaben von dir oder an einer Ermessens- oder Gesetzesentscheidung deiner Elterngeldstelle, erstatten wir dir den vollen Preis. Die Einzelheiten findest du auf der Seite Garantie.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Wie wir deine personenbezogenen Daten verarbeiten, welche Rechtsgrundlagen gelten und welche Rechte dir zustehen, erläutern wir in unserer Datenschutzerklärung.

Wir können diese AGB anpassen, soweit dies aufgrund von Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder unseres Leistungsangebots erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Fassung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingende Verbraucherschutzvorschriften deines Aufenthaltsstaates bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.